Rechtsprechung
| BPatG, 10.07.2012 - 17 W (pat) 24/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - Prüfungsumfang bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - Prüfungsumfang bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07
Wiedergabe topografischer Informationen
Auszug aus BPatG, 10.07.2012 - 17 W (pat) 24/08
Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil die jeweiligen Gegenstände nach Patentanspruch 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag bei Berücksichtigung nur derjenigen Anweisungen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen), nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (§ 4 Satz 1 PatG).Durch das genannte (Teil-)Merkmal wird keine Anweisung zur Lösung eines technischen (Teil-)Problems gegeben, weswegen dieses Merkmal bei der Prüfung auf erfinderischer Tätigkeit nicht zu berücksichtigen ist (BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Information, Leitsatz b).